Politik & Recht

Segeln wir einige Tonnen Fracht über den Atlantik und begegnen vor Rotterdam den grossen Schiffen, die das Zigtausendfache transportieren, dann fühlt man sich als ganz kleiner David der einem System von Goliaths gegenübersteht. Aber am Heck der Tres Hombres und anderer Segelfrachter die Flagge von Vanuatu!

Gemäss dem internationalen Seerechtsübereinkommen ist das Aufheizen und Versauern der Meere durch immer mehr Kohlendioxid eine Verschmutzung der Ozeane. Dies ist laut Seerechtsübereinkommen verboten. Das stellte im Mai 2024 in Hamburg der Internationale Seegerichtshof (ISGH) in einem Gutachten für die Commission of Small Island States on Climate Change and International Law (COSIS) einstimmig fest.

Vanuatu und die anderen Staaten der Kommission der kleinen Inselstaaten für Klimawandel und Völkerrecht (engl. Abk. COSIS) wurden in der UNO-Vollversammlung aktiv. Diese unterstützte im März 2023 mehrheitlich und ohne Gegenstimmen das Anliegen, den Klimawandel vor den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zu bringen: Wozu sind Staaten im Kampf gegen den Klimawandel verpflichtet? Und was droht ihnen, wenn sie das nicht tun?

Misstöne, Kakophonie, Intrigen – die Diskussion um die Dekarbonisierung der Schifffahrtsindustrie erinnert an eine verunglückte Theater-Aufführung. Zankapfel sind CO2-Abgaben auf Treibstoffen. Dabei fällt die entscheidende Frage danach, ob wirklich so viel Unsinniges rund um den Globus verschifft werden soll, komplett unter den Tisch.