Politik & Recht

Segeln wir einige Tonnen Fracht über den Atlantik und begegnen vor Rotterdam den grossen Schiffen, die das Zigtausendfache transportieren, dann fühlt man sich als ganz kleiner David der einem System von Goliaths gegenübersteht. Aber am Heck der Tres Hombres und anderer Segelfrachter die Flagge von Vanuatu!

Gemäss dem internationalen Seerechtsübereinkommen ist das Aufheizen und Versauern der Meere durch immer mehr Kohlendioxid eine Verschmutzung der Ozeane. Dies ist laut Seerechtsübereinkommen verboten. Das stellte im Mai 2024 in Hamburg der Internationale Seegerichtshof (ISGH) in einem Gutachten für die Commission of Small Island States on Climate Change and International Law (COSIS) einstimmig fest.

Auf Initiative unter anderem von von Vanuatu unterstützte die UNO-Vollversammlung im März 2023 ohne Gegenstimmen das Anliegen, den Klimawandel vor den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zu bringen: Wozu sind Staaten im Kampf gegen den Klimawandel verpflichtet? Und was droht ihnen, wenn sie das nicht tun? Und der IGH lieferte ein historisches Gutachten.

Misstöne, Kakophonie, Intrigen – die Diskussion um die Dekarbonisierung der Schifffahrtsindustrie erinnert an eine verunglückte Theater-Aufführung. Zankapfel sind CO2-Abgaben auf Treibstoffen. Dabei fällt die entscheidende Frage danach, ob wirklich so viel Unsinniges rund um den Globus verschifft werden soll, komplett unter den Tisch.

Vanuatu kämpft verzweifelt dagegen, mit dem Klimawandel im steigenden Meer unterzugehen. Vor dem Internationalen Gerichtshof hat das Archipel ein bahnbrechendes Gutachten erwirkt: Klimaschutz ist völkerrechtliche Pflicht. Nun unternehmen die USA Schritte, um eine entsprechende Resolution der UNO-Vollversammlung zu verhindern.

Nun liegt der definitive Resolutionsentwurf zum Klimagutachten des Internationalen Gerichtshofs IGH vor. Vanuatu hatte einen ersten Entwurf im Februar 2026 den Staaten zur Diskussion vorgelegt: Die UN-Vollversammlung soll das IGH-Gutachten in Aktion umsetzen. Aufgrund des Widerstands unter anderem der USA hat Vanuatu die Resolution abgeschwächt, indem man auf ein ursprünglich gefordertes Klimaschaden-Register verzichtet.

Eine am Mittwoch, 20. Mai verabschiedete wegweisende Resolution der Generalversammlung ist laut UN-Generalsekretär António Guterres „eine kraftvolle Bekräftigung“ des Völkerrechts, der Klimagerechtigkeit und der Wissenschaft. Die Resolution vorgeschlagen und gegen die Opposition der USA verteidigt hatte Vanuatu, unter dessen Flagge die Tres Hombres und andere Segelfrachtschiffe segeln.