«Es besteht kein Zweifel mehr, dass die Klimakrise nicht nur künftige Generationen, sondern auch die Ärmsten der Welt existentiell bedroht», schreibt Alliance Sud, ein Verein, dessen Mitglieder ausschliesslich entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen sind: Swissaid, Fastenaktion, Helvetas, Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz, (HEKS), Solidar Suisse und Terre des hommes. Das Schweizerische Rote Kreuz, Brücke Le Pont, Biovision, Unité und Comundo sind unterstützende und assoziierte Mitglieder des Vereins. Ihr Ziel ist es, die Schweizer Politik zugunsten der ärmsten Menschen im globalen Süden zu beeinflussen. Es geht also weniger um eine grundsätzliche Systemdiskussion als um realpolitische Forderungen, die grossenteils auch für andere Länder bedenkenswert sind.

«Die Welt braucht schnell einen radikalen Umbau der Produktions- und Konsummuster, damit die Klimakrise nicht vollständig aus dem Ruder läuft», schreibt Alliance Sud in einer Sondernummer ihres Magazins «global». «Soll dieser notwendige Übergang weg von fossilen Brennstoffen gerecht sein (...), müssen dabei die globale Armut bekämpft und die Chancen auf ein würdiges Leben für alle ermöglicht werden.» Dabei verweist Alliance Sud auf den Bericht der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung («Brundtland-Bericht»), der bereits 1987 von der UNO-Vollversammlung angenommen wurde. Darin wurde «Sustainable Development» definiert als «eine Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre Bedürfnisse nicht mehr befriedigen können.» Dabei präzisiert dieser UN-Bericht, dass die «Grundbedürfnisse der Ärmsten der Welt überwiegende Priorität haben sollen». Mit neueren Worten: Es geht um den inneren Kreis des Donut-Modells. (hier internen Hyperlink setzen)

Zum äusseren Kreis des Donut-Modells schreibt Alliance Sud: «Angesichts der planetaren Grenzen müssen auch die ‹Rechte› zum Konsum der Rohstoffe insgesamt ausgeglichener verteilt werden, indem der Globale Norden seinen Rohstoff-Überkonsum drosselt und dadurch mehr Raum für Wachstum einer nachhaltigen Wirtschaft im Globalen Süden entsteht.» Fazit: «Es braucht eine Schrumpfkur. (…) Da die ärmeren Länder in Zukunft mehr Ressourcen benötigen werden, um ihre Bevölkerung aus der Armut zu heben, müssen die reichen Konsumgesellschaften ihren riesigen Ressourcenverbrauch entsprechend ihrem Anteil an der Weltbevölkerung auf ein Mass senken, das nur einen Planeten Erde benötigt.»

Ein Transformations-Werkzeugkasten

Sowohl der russische Angriff auf die Ukraine als auch die internationale Politik der Regierung Trump in den USA gelten allgemein als Durchsetzung des Rechts des Stärkeren. Beklagt wird dabei, dass somit die bisher geltenden Regeln über Bord gehen. Dabei wird oft vergessen, dass auch diese Regeln weitgehend zugunsten der Reichen (und somit Stärkeren) und zu Ungunsten der Armen formuliert wurden.

EinE ParlamentarierIn dürfte für einen Vorstoss «Kapitalismus überwinden» oder «Rohstoffverbrauch auf ein Viertel senken» kaum mit Erfolg rechnen: zu allgemein. Vielmehr spielt sich die politische Praxis auf dem Feld konkreter Einzelforderungen ab. Dafür liefert Alliance Sud in Bezug auf die Überwindung der weltweiten Ungleichheit ein Set an Massnahmen, die weitgehend auf die Veränderung der internationalen Regeln abzielen. Hier eine Auswahl:

• Ein UNO-Rahmenwerk über Rohstoff-Renten zu Gunsten der betroffenen Bevölkerung anstreben: Umweltauflagen, Eingriffe in die Lebensumstände der Menschen möglichst gering halten, gerechte Aufteilung der Einnahmen aus den Förderlizenzen etc.
• Kerosin im internationalen Flugverkehr angemessen besteuern: Gemäss dem Internationallen Währungsfonds IWF betrugen die direkten und indirekten Subventionen für fossile Energieträger 2022 mit 7 Billionen Dollar ein Allzeithoch. (Anmerkung: Davon profitiert auch der Seetransport. Das ist einer der Gründe weswegen er so billig ist.)
• Vertrag über die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe: Inspiriert von «Non-Proliferation-Treaties» im Waffen-Bereich fordern die pazifischen Inselstaaten Vanuatu – Flaggenstaat der Tres Hombres und weiterer Segelfrachter – und Tuvalu von der Weltgemeinschaft, einen Vertrag auszuhandeln, der auf die Nichtverbreitung von fossilen Brennstoffen abzielt. Damit sollen insbesondere neue Investitionen in fossile Energieträger unterbunden werden. Die Schweiz unterstützt zwar Vanuatu bereits bei dessen oft innovativer Arbeit in der UNO. Doch eine Unterstützung auch dieses Vertrags könnte dem Vorhaben weiteren Schwung verleihen.
• Eine Aufsicht für den Rohstoffhandelsplatz Schweiz: Die Schweiz ist ein führender Handelsplatz für Rohstoffe. Für gut jede fünfte Tonne, die über die Weltmeere transportiert wird, ist der Schweizer Rohstoffhandel verantwortlich. Neben der Aufsicht dieser Branche bezüglich Korruption und Menschenrechtsverletzungen müsste die Politik von den Rohstoffhändlern verbindliche Transformationspläne fordern, die mit dem in Paris vereinbarten 1,5-Grad-Klimaziel vereinbar wären. Neue Investitionen in Kohle, Öl und Gas sind zu verbieten. Hier kann man ergänzen: Da der Schweizer Rohstoffhandel für rund ein Fünftel der weltweiten Seefracht verantwortlich ist, müsste man ihn auf klimafreundlichen Transport verpflichten.
• Technologietransfer: «Der Klimawandel erfordert den schnellen Umbau der Energie- und Produktionssysteme weltweit. Technologietransfer wird dadurch von einer Forderung zu einer Notwendigkeit, denn Technologien, die zum Umbau beitragen können, müssen sich so schnell wie möglich weltweit verbreiten.» Somit müsse der Patentschutz hinter dem Klimaschutz zurückstehen.
• Handel: «Handel kann für ärmere Länder des Globalen Südens eine Chance für eine gerechte Transition sein, aber ungebremster Freihandel reicht dafür nicht. (…) Die Handelsregeln sollten es den schwächeren Ländern ermöglichen, aufstrebende grüne Industrien durch Zölle und Subventionen zu schützen sowie durch die Vergabe öffentlicher Aufträge zu fördern.» Dies erfordert eine Neuausrichtung der Regeln der Welthandelsorganisation WTO.
• Schutz des Planeten statt Investitionsschutz: «Auch bei Investitionsschutzabkommen braucht es grundsätzliche Reformen, denn diese enthalten heute weitgehende Möglichkeiten für Unternehmen, gegen Staaten zu klagen, wenn sie durch politische Massnahmen ihre Gewinne geschmälert sehen. Klagen vor Schiedsgerichten richten sich auch gegen umwelt- und klimapolitische Massnahmen.»
• Steuerschlupflöcher stopfen: Das Geschäftsmodell der Schweiz besteht nicht zuletzt darin, durch tiefe Steuern Konzerne anzulocken. Indem diese ihre Gewinne in Steuer-«Paradiese» im Norden transferieren, entgehen den Ländern des globalen Südens Steuern in dreistelliger Milliardenhöhe. Diese Verluste übertreffen zusammen mit der Kapitalflucht bei weitem die Mittel, die im Namen von Entwicklungs-«Hilfe» vom Norden nach Süden fliessen.
• Die Schuldenbombe entschärfen: «Nach Angaben der UNCTAD haben 68 Entwicklungsländer ernsthafte Schuldenprobleme. 61 Prozent der Schulden aller Entwicklungsländer bestehen gegenüber privaten Gläubigern. Die Zinssätze, die Entwicklungsländer bezahlen müssen, sind viel höher als in den USA und der EU. In 48 Ländern des Globalen Südens, in denen 3,3 Mia. Menschen leben, sind die Zinszahlungen höher als die Ausgaben für Bildung oder Gesundheit.» Somit sei es dringend, bei einer Überschuldung eines Entwicklungslandes private Gläubiger zu verpflichten, Schulden zu erlassen.

Die Vorschläge von Alliance Sud für eine faire Transformation zielen also weit über technische Massnahmen wie die Dekarbonisierung hinaus auf Wirtschaft und Politik. Ohne deren Transformation bleiben die technischen Massnahmen Stückwerk und das Klima erhitzt sich weiter.